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DEUTSCHE GERECHTIGKEITS
PARTEI (DEGP)
§ 1
Die DEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI (DEGP)
bekennt sich vollinhaltlich und ohne
jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im
Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland verfasst ist.
§ 2
Die Verwirklichung vorgeschriebener Verfassungsziele ist für die DEUTSCHE
GERECHTIGKEITS PARTEI (DEGP) oberstes Gebot.
§ 3
Die DEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI (DEGP) ist eine demokratische Partei, die
sich zum Ziel gesetzt hat eine bürgernahe Politik zu vertreten. Das
Fundament ist Politik von Menschen für Menschen zu machen. Die besondere
Zielrichtung ist ein gerechteres Zusammenleben. In einer globalen Zeit nicht
nur Deutschland, sondern Europa- und Weltweit. Die DGP spricht sich klar aus
für Reformen, die zu mehr Gerechtigkeit führen in den verschiedensten
Bereichen menschlichen Zusammenlebens. Eine gerechtere Zukunft kann nur
dadurch erreicht werden, dass man die Begebenheiten der Vergangenheit nicht
ignoriert, sondern zum Besseren transformiert.
§ 4
Die DEGP vertritt eine Familien- und kinderfreundliche Politik, die den
besonderen Erschwernissen gerecht wird, die mit der Erziehung von Kindern
verbunden sind. Insbesondere setzt sich die DEGP dafür ein, dass die Position
allein erziehender Elternteile sozial und ökonomisch gestärkt wird. Die DEGP
setzt sich dafür ein, dass Plätze in Kindertages-Stätten kostenfrei zur
Verfügung gestellt werden. Eine unbeschwerte Kindheit frei von Multi-Tasking
und elektronischen Medien ist die Maxime für einen aufgeklärten und bewusst
handelnden Menschen. Frühes soziales Verhalten ist in menschlicher
Gemeinschaft eher erlernbar, als mit sogenannten virtuellen sozialen
Netzwerken. Der europäische Geist wird durch die DEGP in besonderer Weise
gepflegt und gefördert. Die Möglichkeiten des Volksbegehrens und einer
Volksabstimmung müssen frühzeitig im jungen Alten den Menschen in der BRD
bewusst gemacht werden. Ein weiteres relevantes Mittel ist der legale
Streik. Befugnisse der Betriebsräte und der Gewerkschaften dürfen nicht
beschnitten werden. Oberstes Ziel bleibt eine gerechte Entlohnung für
erbrachte, hochwertige Arbeit in jedem nur möglichen Berufsfeld,
§ 5
Die DEGP setzt sich dafür ein, dass das Gesundheitssystem in Deutschland
wieder den sozialen Grundsätzen gerecht wird. Ziel muss sein, dass niemand
im Status ohne Krankenkasse bzw. unversichert in der BRD lebt. Die
medizinische Grundversorgung zu jeder Zeit muss für jeden
gewährleistet sein. Dies sowohl ambulant als auch stationärmedizinisch. Eine
auf Prozess-Optimierung ausgerichtete Gesundheits-Industrie, wo der kranke
Mensch einen grösseren wirtschaftlichen Gewinn-Vorteil als der gesunde
ausmacht, gilt es zurückzufahren. Massstab der modernen Medizin muss nach
wie vor der Eid des Hippokrates sein. Krankenpfleger und Krankenschwestern
dürfen nicht so schlecht entlohnt werden, dass der Anreiz gross ist in
anderen Ländern zu arbeiten. Spekulative Geschäfte mit der Transplantation
von Organen lehnt die DEGP ab. Eine Arzt-Praxis darf ausschliesslich der
medizinischen Versorgung dienen. Deshalb setzt sich die DEGP dafür ein.
Die medizinisch-helfende Tätigkeit eines Arztes und des Personals darf nicht
übermässig durch Verwaltungstätigkeit beansprucht werden. Die
Volks-Gesundheit ist Voraussetzung für ein leistungsfähiges Staatsgefüge. Um
den volkswirtschaftlich schädigenden Missbrauch der Krankenkassen-Chip-Card
zu unterbinden, sollen personenbezogene Daten wie Photo und Fingerabdruck
auf die neue Chip-Card eingegeben werden. Den Gleichheitsgrundsatz zwischen
dem kassenärztlich und dem privatärztlich Versicherten gilt es auf Massgabe
des Grundgesetzes (GG) zu gewähren.
§ 6
Die DEGP bekennt sich ökonomisch zu einer Neustrukturierung des
Arbeitsmarktes, die erreichen soll, dass auch ältere, lebens- und
berufserfahrene Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt integriert bleiben. Es gilt
eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden. Und zwar muss verhindert
werden, dass die einen Arbeit haben und die anderen keine Arbeit haben. Ein
Netto-Mindest-Lohn in Höhe von 10,- im sozialversicherungspflichtigen Mantel
wird von der DGP gefordert. Geringfügige Löhne und Ein- Euro-Jobs
widersprechen dem Grundsatz der Gerechtigkeit. Die DEGP postuliert nicht nur
europaweit, sondern weltweit den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit.
Damit wird die weltweite Job-Migration massgeblich eingedämmt. Geregelte
Arbeitszeit entspricht den Grundsätzen der DEGP. Unbezahlte Überstunden
führen zu weiter ansteigender Arbeitslosigkeit. Das Renten-Alter für Männer
und Frauen ist auf 65 Jahre bemessen. Jedoch darf es keine Einschränkung
geben darüber hinaus auf eigenen Wunsch berufstätig zu sein. Auch im Universtiäts-Betrieb und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten
fordert die DEGP die Altersgrenze von 65 Jahren aufzuheben. Altersarmut gilt
es abzuwenden. Eine Grundrente um 1100.- wird gefordert. Auch für
Hausfrauen und Hausmänner, die natürlich keinen Arbeitsvertrag in der
Familie benötigen Die Spekulation mit Geldern der staatlichen Rentenkasse,
sogenannte Renten- und Pensions-Fonds, lehnt die DEGP eindeutig ab.
§ 7
Die DEGP fordert das deutsche Steuerrecht massgeblich zu vereinfachen. Die
derzeitige Komplexität des Steuerrechts führt dazu, dass der steuerlich
veranlagte Bürger in der Mehrzahl nicht mehr in der Lage ist eigenständig
seine Steuerklärung auszuarbeiten. Die DEGP setzt sich nach skandinavischem
Vorbild für eine Transparenz des Steuer zahlenden Bürgers ein. Es soll
erreicht werden, dass das Bewusstsein für Steuer- Gerechtigkeit wächst. Die
Motivation unversteuertes Kapital im Ausland zu deponieren verliert
damit zunehmend an Bedeutung. Die DEGP vertritt eine Position der massiven
Vereinfachung des Deutschen Steuerrechts. Ohne Frage zählt das
Deutsche Steuerecht zu den kompliziertesten weltweit. Sowohl der
Steuer Zahlende wie die Beamten der Finanzämter als auch die Steuerberater
sind hierunter leid tragend. Ein transparentes Steuer- und Finanzwesen trägt
massgeblich zu einer besseren Steuerzahlungsmoral bei. Beispiel sind
Staaten, wie Norwegen, wo es je einen taxering indexe gibt. In Ehen
und eheähnlichen Gemeinschaften ist ein bestimmter monatlicher
Einkommens- Höchstbetrag nicht zu überschreiten aus dem Grundprinzip der
Gerechtigkeit heraus. Denn Arbeit ist derzeit nicht beliebig
vermehrbar, sondern sie muss weise aufgeteilt werden.
Einzelunternehmer und der Mittelstand müssen durch die Politik
Rückenstärkung im Finanz- und Steuer-Wesen erhalten. Die Abwanderung ins
Ausland dünnt das über Generationen gewachsene deutsche Potential aus.
Deutsche Steuer-Einnahmen und Staatsrücklagen dürfen nicht ohne Rück-
Bestätigung von der Bevölkerung an Banken und Rettungsschirme im EU-Ausland
oder sonstigen Ausland weitergereicht werden. Eine angemessene
Autobahn-Maut muss ausschliesslich zweckgebunden für den Strassenverkehr
verwendet werden. Die Kongruenz zwischen Kraftfahrzeug- Steuer und
Autobahn-Maut muss beachtet werden.
§ 8
Zur Innen-Politik bezieht die DEGP wie folgt Stellung. Gemäss § 5 und § 6
darf auch der Polizei-Dienst nicht ausgedünnt werden. Angemessene Entlohnung
auf Basis des Staatsbeamtentums muss gewährleistet bleiben. Ein Anhäufen von
Überstunden darf weder im Polizei-, Justiz- noch
Verfassungs-Schutz-Dienst stattfinden. Die DEGP setzt sich dafür ein, dass
ein breit gefächertes Sportwesen in Deutschland gefördert wird.
Öffentliche Sportplätze mit Laufbahnen und öffentliche Schwimmbäder mit 25 m
und 50 m Bahnen müssen erhalten bleiben. Dabei muss die Wassertemperatur auf
ein die Gesundheit förderndes Mass reduziert werden. Der Sportunterricht an
öffentlichen Schule muss genutzt werden Talente und Begabungen frühzeitig zu
erkennen und zu fördern. Dabei ist die gesamte Bandbreite der
Sportarten einzubeziehen.
§ 9
Im Ressort Bildung / Kultus bekennt sich die DEGP zu klassischen
Bildungswerten. Wissend, dass die Schulbildung die menschlichen Grundlagen
eines Staates legt, muss die Position der Lehrer an den Schulen gestärkt
werden. Die Rechte und die Autorität des Lehrpersonals bedürfen eingehender
Überarbeitung. Ebenso muss auch die Ausbildung für Lehrer sämtlicher
Schulformen der gegenwärtigen Lebensform in Deutschland und auch weltweit
gerecht werden. Dies bedeutet auch, dass dem Rechnung getragen werden muss,
dass Eltern nicht mehr selbst über die Zeit für eine angemessene
Betreuung ihrer Kinder verfügen. Die DEGP spricht sich für eine ganztägige
Betreuung der Kinder durch die Schule aus. Ein gutes Fundament der
Ausbildung kommt dem Erhalt des gesamten Staatswesens zu Gute. Die
Chancen-Gleichheit für Schüler aus allen sozialen Schichten muss
gewahrt bleiben. Jeder Deutsche muss die Chance haben auf eine
Berufsausbildung nach seinem Wunsche, sofern er gesundheitlich die
Anforderungen erfüllt. Beispielsweise seien genannt die besonderen
Anforderungen an das Berufsbild Berufs-Pilot, die naturgegeben nicht
jeder erreicht. Eine Zwei-Bildungs-Klassen-Gesellschaft führt in einen
menschlichen wie sozialen Abgrund.
§ 10
Die Auffassung der DEGP zum Verkehrswesen ist folgende: Es muss Sorge
getragen werden, dass das gesamte Strassen-Netz in der Bundesrepublik
Deutschland voll funktionstüchtig ist. Die verbesserte Instandhaltung und
Ausbesserung der Schäden erbringt zahlreiche neue Arbeitsplätze. Ein
Maut-System für LKW´s und - je nach Lage - auch für
Personenkraftwagen, muss diese Kosten erwirtschaften. Die Einnahmen dürfen
nur zweckgebunden eingesetzt werden. Um die Strasse zu entlasten, muss das
Eisen-Bahn-Netz wieder stärker berücksichtigt werden. Hier spricht sich die
DEGP gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn aus. Ebenso gegen den
Verkauf von Streckenabschnitten an private Eisenbahnunternehmen. Das
Beamtentum des Bahnbediensteten gilt es zu reanimieren.
§ 11
Themata: Landwirtschaft Ernährung Tierschutz - Artenschutz. Im Bereich der
Landwirtschafts-Politik setzt sich die DEGP für die Anliegen der Deutschen
Bauern ein. Sie müssen stärker in das Deutsche Wirtschafts-System integriert
werden. Die DEGP unterstützt eine wertgerechte Entlohnung der Agrar-Arbeit
und kämpft für ein angemessenes Preisniveau landwirtschaftlicher Produkte.
Ein weltweit gleicher Lohn verhindert die grassierende Umwelt- und
Klima-Verschmutzung durch semiglobale Importe von Südfrüchten aus Ozeanien
oder Latein-Amerika nach Deutschland. Zu verhindern gilt es, dass
ausländische Billigprodukte das Preisniveau auf dem deutschen Markt zu
zerstören. Die starke Umweltverschmutzung durch Obst-, Gemüse und
Blumen-Importe per Cargo-Flugzeuge aus Übersee (Südamerika, Südafrika,
Asien, Australien, Ozeanien) muss erkannt und berücksichtigt werden. Ein die
Deutschen Bauern befriedigender Milch-Preis muss erzielt werden. Es gilt die
ökologische Anbauweise zu würdigen und ebenso zu unterstützen. Die
Natur mit ihrer so einzigartigen und nicht reproduzierbaren Tier- und
Pflanzenwelt muss in besonderer Weise gewürdigt werden. Importe und Exporte
von artgeschützten Tieren und Pflanzen müssen weiterhin vom internationalen
Artenschutz-Abkommen einen Rettungsschirm erfahren. Tierhaltung im privaten
wie auch die gewerbmässige muss artgerecht stattfinden. Konsum-Verzicht ist
ein weltweit gefordertes Ziel. Produktion im Überfluss darf nicht
unreflektiert weiter geführt werden. Die DEGP fordert die Reduzierung des
weltweit aufkommenden Transport-Aufkommens auf Strassen, in der Luft und auf
Wasserstrassen.
§ 12
Die DEGP vertritt international eine Politik der Friedens-Bewahrung. Es muss
weltweit verhindert werden, dass Menschenrechte missachtet werden. Auch im
Kriegsgeschehen sind die Genfer Konventionen einzuhalten. Deutschland ist
eingebunden in die NATO und die DEGP spricht sich aus für einen ständigen
Sitz im UNO Sicherheitsrat.
§ 13
Das Konzept der Verteidigungs-Politik beinhaltet für die DEGP, dass die
Bundeswehr keine Angriffskriege unternehmen darf. Wohl aber im Falle der
Verteidigung auch ausserhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik
Deutschland (BRD) eingesetzt werden darf. Hier ist auch die Einbindung in
ein militärisches Bündnis verpflichtend. Die Erfüllung humanitärer Aufgaben
durch das Deutsche Militär wird begrüsst. Die DEGP setzt sich dafür
ein, dass die Bundeswehr auch auf dem Staatsterritorium der BRD Schutz- und
Sicherungs-Aufgaben erfüllen darf. Klimatisch bedingte Ausnahme-
Situationen zählen dazu genauso wie Aufstände von ausser Kontrollen
geratenen militanten (oftmals verbotenen) Gruppierungen.
§ 14
Im Bereich der Energie-Politik vertritt die DGP die Auffassung, dass
Kernenergie so wenig als möglich zur Strom-Gewinnung eingesetzt werden
sollte. Ziel muss der komplette Ausstieg aus der Atomenergie sein.
Vorrangig sind alternative Energieformen zu fördern, die die Umwelt schonen.
Kohle-Energie sollte unter dieser Massgabe beschränkt weitergenutzt werden.
Auch der Kohle-Abbau sollte in beschränktem Masse weitergeführt werden,
solange der Energie-Verbrauch nicht massgeblich reduziert wird durch Konsum-
Verzicht.
§ 15
In der Justiz-Politik vertritt die DEGP die Auffassung, dass aus Gründen der
Effizienz und der Bürger-Nähe eine Vereinfachung der Verfahren erreicht
werden muss. Dies betrifft sowohl das Zivil- wie das Strafrecht. Durch eine
Aufstockung des juristischen Personals an den Gerichten und
Staatsanwaltschaften soll eine grössere Zügigkeit erzielt werden.
Zugleich fordert die DEGP mehr Transparenz, damit auch der klagende wie der
beklagte Bürger die juristischen Zusammenhänge versteht. Rechtskunde muss in
allen Schulformen als Unterrichtsfach eingeführt werden. Das Erbrecht bedarf
einer Überarbeitung, um eine grössere Transparenz zu erzielen. Oftmals sind
Testamente im Todesfall nicht mehr auffindbar. Gleichzeitig herrscht im
Lande grosse Unkenntnis über die Möglichkeiten des Erbrechts und auch die
Möglichkeiten einer steuergünstigen Weitergabe von Immobilien und anderen
materiellen Werten an Kinder und Kindeskinder.
§ 16
Die DEGP unterstützt es, dass an deutschen Universitäten wieder führende
Wissenschaft betrieben wird, vor allem in den klassischen
Natur-Wissenschaften und auch in den Geistes-Wissenschaften. Die Ausbildung
an Fach-Hochschulen sollte vorangetrieben werden. Massgeblich für eine
gute akademische Ausbildung sind Seminare und Vorlesungen mit einer geringen
Studentenzahl. Vonnöten ist ein Ausbildungs- System, das auf dem Prinzip der
Schulklasse aufbaut und somit Ausbildungs-Sicherheit für den einzelnen gibt.
Die Anonymität gegenwärtiger Gross-Universitäten wie München, Berlin oder
Bochum gilt es zu überwinden. Es dürfen auch nicht private Elite-Hochschulen
eine zweiklassige Bildungs-Gesellschaft provozieren.
§ 17
Die DEGP vertritt eine Position, dass eingewanderten Nicht-Deutsche die
ehrliche Chance haben sollten zur Einbürgerung und Integration, sofern sie
bereit sind, sich die Deutsche Lebensweise auf Basis von Grundgesetz (GG),
BGB, und StGB zu eigen zu machen. Eine exzellente Kenntnis der Deutschen
Sprache ist Grundvoraussetzung ebenso wie die Überprüfung guter Kenntnisse
in Staatswesen- und Rechts-Kunde. Dem historisch gewachsenen
christlichen Fundament der Bundesrepublik Deutschland muss in jeder Weise
Rechnung getragen werden.
§ 18
Im Ressort der Arbeitspolitik geht es für die DEGP darum der Gegenwart und
Zukunft Rechnung zu tragen. Insbesondere der Bevölkerungs-Entwicklung. Das
bedeutet man muss bereit sein, sich in ganz neuen Arbeitsfeldern zu
konzentrieren. Die globale Vernetzung hat zu einer völligen Neubewertung
klassischer Berufsbilder geführt. Der Bundesagentur für Arbeit kommt nach
wie vor die Aufgabe zu Arbeit effektiv zu verwalten, Kindergeld auszuzahlen
und Umschulungen und Weiterbildung zu kontrollieren.
§ 19
Um der fortschreitenden Chaotisierung auf dem Telekommunikations-Markt
entgegenzuwirken, fordert die DEGP klare Gesetze, die bürgernahe Tarife
vorsehen. Dies betrifft das gesamte Angebot an Festnetz-, Mobil-Telephon-
und Internet- Anschlüssen und Tarifen. Die DEGP spricht sich dafür aus, dass
die Telekommunikation nach wie vor in staatlicher Hand bleiben sollte. Die
Gebühr für die GEZ muss erhalten bleiben, damit ein unabhängiger
öffentlicher Fernseh- und Radio-Betrieb gewährleistet bleibt.
§ 20
Nach Auffassung der DEGP muss die Sozial-Gesetzgebung dazu dienen Not
kurzfristig zu lindern, um eine Reintegration in den Arbeitsmarkt zu
ermöglichen. Kranken und Versehrten steht eine angemessene finanzielle
Sicherung zu. Die DEGP setzt sich massiv für einen bundesweiten Grundbetrag
in Höhe von exakt 1000 ¬ steuerfrei ein. Ein zur Mitte des Monats
ausgezahlter Betrag für jeden Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft.
Die Geburt in Deutschland führt nicht automatisch bzw. zwangsläufig zur
Deutschen Staatsbürgerschaft.
§ 21
Im Bereich der Frauen- und Familie-Politik setzt sich die DEGP für die
Belange der Frauen ein. Nicht verheiratete Frauen und alleinerziehende
Mütter dürfen nicht benachteiligt werden. Beide Gruppen sollen von Gesetz
her genauso behandelt werden wie verheiratete Frauen. Für allein erziehende
Männer gilt gleiches.
§ 22
Die Bau- und Struktur-Politik der DEGP erstrebt eine Reduktion sozialer
Brennpunkte. Es gilt mit aller Kraft eine Getto-Bildung bestimmter
zugewanderter Volksgruppen zu verhindern. Eine gesunde Vermischung der
sozialen Schichten fördert ein harmonisches Zusammenleben und sollte
durch eine integrative Baupolitik erzielt werden. Arbeits- und Wohnwelt
dürfen nicht zu stark voneinander getrennt werden.
§ 23
Tier- und Artenschutz wird massgeblich von der DEGP gefördert. Kein Tier darf
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland misshandelt oder gequält
werden. Dies betrifft auch die gewerbsmäßige Züchtung von
einheimischen wie exotischen Tierarten. Im Bereich von Pflanzen, Bäumen und
Pilzen vertritt die DEGP ebenfalls die Auffassung, dass es Klowning und
Hybridisierung zu vermeiden gilt.
§ 24
Ein wesentlicher Bestandteil der bürgernahen Partei-Arbeit besteht in der
Beratung von Menschen. Es wird den Ratsuchenden unentgeltlich geholfen. Zu
diesem Zweck sollen die Landes- und Ortverbände nach Kräften bürgernahe
Zulaufstellen und Büros einrichten, wo vor Ort geholfen werden kann.
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